SPD Hohenlimburg bringt sich in Steuererhöhungs-Diskussion ein.

Mark Krippner
Bild: SPD Hohenlimburg
Eine pauschale Steuererhöhung, wie sie der CDU Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann fordert, um irgendwelche Investitionen zu tätigen lehnt die SPD Hohenlimburg entschieden ab. Die Bürger sollen einfach mehr bezahlen und ein kleiner Kreis entscheidet, wie das Geld eingesetzt wird. Diesen Weg geht die SPD Hohenlimburg nicht mit.
Die Hohenlimburger Sozialdemokraten stellen fest, dass die jeweiligen Bundesregierungen sowie Landesregierungen ihrer Verpflichtungen gegenüber den Städten immer noch nicht im vollen Umfang nachkommen sind. Außer schöne Sonntagsreden kommt da nicht viel. So fordern die Hohenlimburger Genossen, alle Mandatsträger und Funktionäre auf, ihre Stimme in den jeweiligen Parteien bzw. in Gremien zu erheben Das ist für den Einzelnen unangenehm, jedoch für Hagen wichtig!
Da der Bund wie aber auch das Land aktuell nicht die(vollen) Kosten übernehmen gegenüber den Städten, kann sich die SPD Hohenlimburg vorstellen, dass es zu Projekt bezogene Steuererhöhung kommen kann. Aus dem städtischen Haushalt können nicht weitere Maßnahmen bezahlt werden. Wer das fordert, muss auch sagen welche Maßnahmen er streichen möchte, so die Hohenlimburger Genossen.
So können sich die Hohenlimburger Sozialdemokraten vorstellen, den Zuschuss der Hagener Straßenbahn um den Betrag der Steuererhöhung zu erhöhen. Die Straßenbahn könnte so eine Hagen Card einführen. Mit der Hagen Card sollen die Hagener sehr günstig in Hagen den ÖPNV nutzen können. Darüber hinaus soll die Taktung sowie das Angebot drastisch ausgebaut werden.
Die Kämmerei sowie die Straßenbahn sollen dieses Modell prüfen und durchrechnen.
Ein weiteres Modell wäre, die Steuer in dem Umfang der Kita Gebühren zu erhöhen. Somit würde Hagen kinderfreundlicher werden.
Selbstverständlich könnten mögliche Steuereinnahmen auch im investiven Bereich, z.B. für den Straßen- oder Brückenbau, eingesetzt werden.
Der SPD Hohenlimburg geht es dabei aber um die Transparenz. Der Hagener Stadtrat als gewählte Vertretung der Bevölkerung sollte im Vorfeld entscheiden, wie und wo das Geld eingesetzt wird, und nicht die Verwaltung bzw. der Verwaltungsvorstand. Zudem sollte der Kämmerer vor der Erhöhung der Steuer sorgfältig deren Konsequenzen prüfen. Sofern Steuermehreinnahmen etwa verzögert zu geringeren Schlüsselzuweisungen und damit zu geringeren Zahlungen des Landes an die Stadt führten, sollte im Vorfeld klar sein, wie hoch derartige Kürzungen zu Ungunsten der Stadt ausfallen können.
Die Erhöhung der Steuer soll zeitig befristet sein. Langfristig muss die Bundesregierung sowie die Landesregierung endlich ihre volle Verantwortung gegenüber den Städten gerecht werden. So müssen die Schulden der Städte übernommen werden, ist die klare Forderung der SPD Hohenlimburg an die jeweiligen Regierungen.
Die Städte und Gemeinden sind mehr System relevant als die Banken. Mark Krippner: Vor der eigenen Tür haben die Menschen Probleme und diese müssen wir lösen ansonsten wird die Enttäuschung der Bürger immer größer und die Politikverdrossenheit nimmt zu. Die Genossen warnen, dass die Stimmung der Bevölkerung nicht kippen darf. Die Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden und wir müssen Lösungen für ihre Probleme zusammen erarbeiten.