BEZIRKSVERTRETUNG
Volker Bremshey
29.12.2017
HOHENLIMBURG. Mehr als ein Dutzend Beschlüsse der Bezirksvertretung hat die Hagener Verwaltung nicht umgesetzt. Das sorgt für Ärger und Unverständnis.
Die Liste jener Beschlüsse der Hohenlimburger Bezirksvertretung, die nicht oder bislang noch nicht von der Hagener Verwaltung ausgeführt worden sind, ist lang. Zu lang. Das ärgert zum Jahresabschluss die Fraktionssprecher Peter Leisten (CDU), Mark Krippner (SPD) und Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg).
„Die Hagener Verwaltung sieht sich offenkundig als unverbindlicher Handlungsempfänger von Beschlüssen der Bezirksvertretung“, sagt Frank Schmidt. Und Mark Krippner ergänzt: „Zu viele Beschlüsse versanden.“
Mehr als ein Dutzend stehen konkret auf der Liste der Hohenlimburger Politiker, die sich fragen, warum sie sich zum Wohle der Hohenlimburger Bürger im zurückliegenden Jahr sieben Mal im Hohenlimburger Rathaussaal zu Sitzungen getroffen haben, wenn das, was in diesen Sitzungen nach teilweise kon-troversen Diskussion beschlossen worden ist, nicht umgesetzt wird.
Ärgerlich ist für die Kommunalpolitiker, dass sie noch nicht einmal nachlesen können, was sie beschlossen haben, denn gleich vier Protokolle – und zwar von den März-, Mai-, Juni- und November-Sitzungen – liegen ihnen derzeit noch nicht vor.
„Dabei gibt es eine Dokumentationspflicht und somit auch Fristen, in denen die Protokolle zu erstellen sind“, so Peter Leisten. „Wenn das nicht geschieht, hat das letztlich der Oberbürgermeister zu verantworten.“
Doch welche Beschlüsse sind es, die nicht umgesetzt worden sind?
Aufzug im Rathaus
Der Aufzug im Rathaus sollte im Sommer 2017 realisiert werden. Das teilte die Verwaltung, nach einem BV-Beschluss im Januar 2017 mit. Das ist noch nicht geschehen. Begründung: Die Baugenehmigung liegt noch nicht vor.
Zebrastreifen Bahnstraße
In der Sitzung vom 8. März hatte die Verwaltung ausgeführt, dass der BV-Beschluss, einen Zebrastreifen an der Bahnstraße anzulegen, umgesetzt werde. Weil aber die BV danach noch einen weiteren Zebrastreifen in Höhe der Herrenstraße forderte, hieß es aus dem Fachamt, dass kein Zebrastreifen angelegt werde, weil das in der Tempo-20-Zone nicht erlaubt sei.
Mark Krippner: „Wenn ein BV-Beschluss nicht umgesetzt wird und dieser zu beanstanden ist, muss die Verwaltung das offiziell mitteilen.“
Festakt Boeing-Brücke
Zum 100-jährigen Bestehen des Weltunternehmens Boeing, das bekanntlich seine Wurzeln in Hohenlimburg hat, sollte im Jahr 2016 ein Festakt stattfinden. Die Planungen dafür verliefen im Sand. Am 28. Juni 2017 wurde deshalb die Verwaltung aufgefordert, diese neu aufzunehmen. Bislang ohne Ergebnis.
Neubau der Stennertbrücke
Die Verwaltung befürchtet, dass die im Jahr 1959 erstellte Stennertbrü cke einstürzen könne, wenn Stahlseile, die sich in der Brücke befinden, reißen. Aus diesem Grund wird die Brücke mit einem besonderen akustischen Alarmsystem überwacht. Weil im ungünstigsten Fall die Brücke der Bundesstraße 7 geschlossen werden muss und Hohenlimburg der Verkehrsinfarkt droht, möchte die Bezirksvertretung, dass die Verwaltung bereits jetzt die Planungen für einen Brücken-Neubau aufnimmt. Dieser Idee wurde, so die Politiker, eine Absage erteilt: Keine Planungskapazität.
Stellplätze an der Lenne
Stellplätze für drei bis vier Wohnmobile schweben Frank Schmidt im Klosterkamp vor. Nicht nur für die Nutzer der Kanustrecke Wildwasserpark. Doch auch dieser BV-Beschluss vom 26. Januar 2017 wurde bislang ignoriert. „Solche kleinen Plätze sind beliebt“, weiß Frank Schmidt, zumal der Blick auf die Lenne, die Bonifatius-Kirche und aufs Schloss einmalig ist.
Lenneradweg
Schmidt liegt, wie auch Peter Leisten, der Lückenschluss des Lenneradweges zwischen Letmathe und der Hohenlimburger Innenstadt am Herzen. Hierzu gibt es bislang nur vertröstende Worte aus der Verwaltung. Mit Hinweisen auf das Hagener-Radwege-Konzept. „Fristen, um dafür Geld aus europäischen oder deutschen Fördertöpfen zu erhalten, wurden ignoriert“, ärgert sich Peter Leisten.
Rheinkalk-Brachflächen
Keine Antwort erhielten die Hohenlimburger bislang auch zur zukünftigen Nutzung der Rheinkalk-Brachflächen in Halden. Angesichts der erteilten Abbruchgenehmigung aktuell interessant. „Unsere Fragen sind bislang nicht beantwortet worden“, so Leisten. „Man hat uns vielmehr empfohlen, den Ball flach zu halten.“
Koenigsee-Gelände
Undurchsichtig bleibt weiterhin für die Politiker die Situation rund um den Koenigsee. Hat der Wirtschaftsbetrieb Hagen die Flächen vom Werkhof e.V. bereits übernommen? Sind die Übergabeverträge unterschrieben? Gibt es einen Interessenten für die Kleingartenflächen unterhalb des ehemaligen Sees? Anwohner hatten die SPD um Unterstützung gebeten, weil Wildschweine immer wieder die Gärten ihrer Häuser verwüsten. Deshalb sind die Grundstücks- und somit die Haftungsfragen von Relevanz.