Update – Sachstandsbericht Ebendstr. 36-44 – 1093/2017

Die SPD-Fraktion wird auf jeden Fall da weiter dranbleiben, insbesondere wenn da tatsächlich beabsichtigt werden sollte, an dieser Stelle einen Beherbergungsbetrieb entstehen zu lassen.

Ebend Str. Bild: © DJSCHARFF

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung, der Hagener Entsorgungsbetrieb und die Polizei werden gebeten einen vollständigen Sachstandsbericht zur Ebendstr. 36-44 zu geben.

Begründung:

Wie die lokale Presse berichtet hat, soll die Verwaltung die Häuser überprüft haben. Es gibt in der Bevölkerung Irritationen um das Vorgehen der genannten Behörden. Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass durch Transparenz und Aufklärung diese Irritationen beseitigt werden können.

Update 30.11.2017

Bei einer Ortsbesichtigung durch das Bauordnungsamt wurde festgestellt, dass es sich nicht mehr um Wohnungen, sondern um einen ungenehmigten Beherbergungsbetrieb handelt.
Der Eigentümer hat nun bis zum 08.12.2017 Zeit sich zu entscheiden, die Etagen zurückzubauen oder einen Bauantrag auf Nutzungsänderung zu stellen um den derzeitigen Zustand rechtlich absichern zu lassen.

Fakt ist, dass die HEB Probleme bei der Abfuhr des Mülls der Häuser hat, zum einen weil die Zufahrten durch parkende Fahrzeuge blockiert werden, zum anderen weil man den Müll nicht vorschriftsmäßig trennt.

Das Umweltamt wurde hier bereits eingeschaltet und tätig und es wurden durch die HEB für den Eigentümer kostenpflichtige Sonderleerungen der Behältnisse vorgenommen.

Die Polizei konnte mehrere Einsätze in Zusammenhang mit Bewohnern dieser Häuser bestätigen. Es ging in erster Linie um Ruhestörung und Sachbeschädigung.

Nachdem die Stadtverwaltung sich sowohl vorab schriftlich, wie auch in der Sitzung mündlich zu dem Thema geäußert hat, wurde der Antrag zurückgezogen.

Mark Krippner ergänzte den Antrag noch um einige Fragen. Unter anderem fragte der SPD BV-Sprecher nach, ob der Hauseigentümer eine Strafe bezahlen muss, weil er den Beherbungsbetrieb nicht ordentlich angemeldet hat?

Krippner appellierte nochmals an alle beteiligten Ämter die Sache ernst zu nehmen. Die Anwohner der Ebendstr. darf man nicht alleine lassen. Jede Entscheidung sollte mit Transparenz versehen sein und die Ämter sollten untereinander kommunizieren.

Fazit:

Wie bereits in der Presse zu lesen war hat die Stadtverwaltung festgestellt, dass es sich um einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb handelt.

Dem Eigentümer der Häuser wurde daher aufgegeben sich bis zum 08.12.2017 zu entscheiden ob er

a) die einzelnen Etagen zurückbaut, so daß jede Wohneinheit wieder über eine Schlafmöglichkeit, eine Küche und ein Wohnzimmer verfügt,

oder

b) er einen Bauantrag zur Nutzungsänderung stellt. Sollte dieser dann in der Folge genehmigt werden, wäre der vorhandene Zustand dann damit rechtlich abgesichert.

Die SPD-Fraktion wird auf jeden Fall da weiter dranbleiben, insbesondere wenn da tatsächlich beabsichtigt werden sollte, an dieser Stelle einen Beherbergungsbetrieb entstehen zu lassen.