Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert auf der Straße an den Bushaltestellen Feldstr. Grenzmarkierungen „Zick Zack“- Lienen zu installieren.

Begründung:

In diesem Bereich kommt es immer wieder vor, dass die Bushaltestellen zugeparkt werden bzw. zu nah an den Bushaltestellen geparkt wird. Für hier lebende ältere und behinderte Menschen wird der Zugang zum Bus somit erheblich erschwert. Das für behinderte und ältere Menschen hilfreiche Absenken des Busses auf Bordsteinniveau ist dann nicht möglich.

Um den Autofahrer zu verdeutlichen wann das Parkverbot beginnt und endet ist diese Maßnahme sinnvoll.

Anmerkung:

Um bestehende Haltverbote zusätzlich zu verdeutlichen oder zu verlängern, können in Deutschland auf der Fahrbahn so genannte Grenzmarkierungen für Halt- und Parkverbote (auch Zick-Zack-Linien) aufgebracht werden. Man unterscheidet unterbrochene und durchgehende Zick-Zack-Linien. Gemäß StVO sind Grenzmarkierungen ausschließlich in N-Form zulässig. Unterbrochene Linien werden häufig bei Bushaltestellen verwendet, innerhalb der Grenzmarkierung wird zusätzlich der Schriftzug „BUS“ aufgebracht. Die Straßenverkehrsordnung verbietet das Parken auf diesen markierten Fahrbahnbereichen.

Update 30.11.2017

Antrag wurde in der BV am 29.011.2017 einstimmig angenommen