Gemeinsamer Antrag mit BfHo

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich Maßnahmen von Seiten der entsprechenden Ämter und Institutionen (Ordnungsamt, Bauamt, Gewerbeamt, Ausländerbehörde, Feuerwehr, HEB, Jobcenter, Zoll, IG Bau…) einzuleiten, um die problematische Situation im Bereich Ebendstraße 36-44 zu überprüfen.

Im Einzelnen sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

a) Überprüfung der Wohnsituation in den Häusern, unter anderem hinsichtlich Brandschutz und einer möglicherweise vorliegenden gewerblichen Nutzung der Gebäude.

b) Überprüfung aller Bewohner im Hinblick auf die Arbeitsverträge und die Lohnzahlungen hinsichtlich Mindestlohn und unrechtmäßiger Abgaben für die Unterbringung durch die Firma.

c) Überprüfung, ob hier zusätzliche Sozialleistungen beantragt wurden und, wenn ja, ob die Angaben der Realität entsprechen.

d) Überprüfung, ob eine Nutzung Änderung notwendig ist und ob die entsprechenden Genehmigungen erteilt wurden.

e) Überprüfung der Müllsituation.

f) Überprüfung des Fahrdienstes hinsichtlich Personenbeförderungsschein etc.

g) Überprüfung der Parkplatzsituation vor allem im Hinblick auf mögliche Einsätze der Feuerwehr.

Begründung:

Wir beziehen uns auf die Berichterstattung in der lokalen Presse, das Schreiben der Eheleute Rother an Bezirksbürgermeister Hermann-Josef Voss vom 23. September 2017 – Eingang 26. September 2017 bei der Bezirksverwaltungsstelle , Informationen der Pressestelle der Polizei Hagen sowie auf eigene Gespräche mit Anwohnern und persönliche In-Augenscheinnahmen des Bereichs.

Die Zustände im genannten Bereich sind unhaltbar.

Es kommt dort regelmäßig zu Polizeieinsätzen wegen Ruhestörung.

Die Menschen in den genannten Häusern sind zu mehreren in einem Zimmer untergebracht und schlafen in Stockbetten. Die sanitären Anlagen sind nicht für ein derartig große Anzahl von Personen vorgesehen.

Der Müll stapelt sich, und erste Ratten wurden dort bereits gesichtet.

Die Anwohner der Ebendstrasse sowie der angrenzenden Straßen haben ein Recht darauf, dass sich Verwaltung und Polizei mit den unerträglichen, andauernden Lärmbelästigungen und den weiteren Beeinträchtigungen beschäftigen und diese beseitigen.

Update 18.10.2017

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.  Es gab zudem in das Sache einen Beitrag in der Einwohnerfragestunde.
Wir werden an der Sache dran bleiben.