Betr.: Stellungnahme der SPD-Fraktion Hagen, der Fraktion Die Linke sowie der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen zur Rücknahme eines Breitband-Förderantrages durch die Verwaltung der Stadt Hagen

Unzulässige Eigenmächtigkeit

Die Rücknahme des Breitband-Förderantrages durch die Stadt Hagen wird vom neuen Breitband-Koordinator Bert Schmidtke damit begründet, dass die Stadt stattdessen ein anderes Förderprogramm nutzen will, für das man sich bis Ende September bewerben könne und das eine bessere Förderung mit einem größeren Volumen ermögliche.

Das mag so sein; allerdings ist die Verwaltung nicht berechtigt, Beschlüsse der politischen Gremien nach eigenem Belieben zu verwerfen, sofern sie vom Oberbürgermeister nicht fristgerecht beanstandet wurden. In diesem Fall stehen dem Handeln der Verwaltung ein gültiger Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg sowie entsprechende Mitteilungen der Hagen-Agentur im Stadtentwicklungsausschuss gegenüber.

Wenn nun ein anderer Weg eingeschlagen werden soll, so hat dies in Abstimmung und im Einvernehmen mit den politischen Gremien zu geschehen; immerhin gilt es in diesem Fall ja auch, den zeitlichen Verzug, welcher der Breitbrandversorgung in Hagen durch die Antragsrücknahme ins Haus steht, im Rahmen der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und zu bewerten.

Politik beschließt, Verwaltung führt aus – das ist der Weg, den die Gemeindeordnung vorsieht. Leider wird diese Selbstverständlichkeit schon seit einiger Zeit zunehmend mit Füßen getreten, wenn man zum Beispiel auf das eigenständige Erstellen von Prioritätenlisten durch die Stadtverwaltung hinsichtlich der Umsetzung politischer Beschlüsse blickt. Verantwortlich für diesen Missstand ist in letzter Konsequenz der Oberbürgermeister.

Wir werden nach der Sommerpause ein verstärktes Gewicht darauf legen, dass die politischen Entscheidungsprozesse und ihre Umsetzung unverzüglich wieder in geordnete Bahnen zurückgeführt werden.

Claus Rudel (Vorsitzender SPD-Fraktion)
Ingo Hentschel (Mitglied des Rates, Die Linke)
Frank Schmidt (Stellv. Gruppensprecher BfHo/Piraten)