Am Donnerstag war die BV-Sitzung in Hohenlimburg.
Zu Beginn der Sitzung überreichten die Initiatoren die gesammelten Unterschriften der Unterstützer für die Offenhaltung der Polizeiwache Hohenlimburg auch in den Nachtstunden an die Polizei Hagen.
Dieses fand vor dem Rathaus auf einer der neuen, von Helmut Diegel gespendeten, Baumelbänke statt, die auch im Laufe der Sitzung noch für Aufregung sorgen sollte.
Da die Mitarbeiter von Amprion noch im Umweltausschuß der Stadt Hagen zugegen waren, verzögerte sich deren Ankunft und damit der eigentliche Ablauf der Tagesordnung.
Es wurde der neue Beschluss Vorschlag von der Stadt Hagen der zu einer veränderten Trassenführung führt, vorgestellt, der von der BV einstimmig angenommen wurde. Ob es jemals zu dieser Trassenführung kommen wird, ist zu dem jetzigen Zeitpunkt mehr als fraglich.
Aufgrund der Eingriffe in die Natur, ist die Wahrscheinlichkeit hoch das die Umweltverbände gegen diesen Vorschlag klagen werden. Amprion versucht weit im Vorfeld auf den Dialog mit allen Beteiligten zu setzen, damit sich die Gerichte eben nicht mit dem Fall beschäftigen müssen. Für die SPD Fraktion ist klar: der Mensch muss vor der Natur gestellt werden.
Für den Ortsteil Berchum ist festzuhalten, dass sich dort nichts durch diese neue Trasse ändern wird. Dort werden auch weiterhin aus den bisherigen 3 Trassen nur noch zwei Trassen vorhanden sein. Nur der neue Mast, der zwei Trassen ersetzt, wird ein paar Meter höher und breiter werden.
Zu einem Eklat kam es als Peter Arnusch (Fraktionssprecher der SPD) die Foto- und Filmaufnahmen während der Sitzung bemängelte. Nach Auffassung der SPD Fraktion regelt die Geschäftsordnung des Rates diese Angelegenheit klar und deutlich. So sind keine Foto und Tonaufnahmen erlaubt. Es sei denn, das Gremium stimmt einstimmig für Ton und Bildaufnahmen.
In einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Fraktionssprecher, dass man diese Angelegenheit zur nächsten Sitzung allumfassend bespricht.
Nach dem der Tagesordnung abgearbeitet war gönnte die Bezirksvertretung sich eine Pause.
Nun legte die CDU nach.
Peter Leisten wollte nun einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung bringen bezüglich einer Resolution in Sachen „Baumelbank“.
Dazu sei folgendes angemerkt: Helmut Diegel (CDU) und Kandidat bei der Landtagswahl hat den Hagenern drei Baumelbänke gestiftet und aufgestellt. Ein von allen Seiten gelobtes Unternehmen, jedoch hat man vergessen Bauanträge zu stellen und so hat die Stadtverwaltung den sofortigen Abbau verfügt.
Mit der Resolution wollte die CDU jetzt die Unterstützung der Hohenlimburger „Baumelbank“ durch die BV kundtun. Auch ein löbliches Ansinnen.
Allerdings wurde der Dringlichkeitsantrag bei Stimmengleichheit abgelehnt, da man keine Notwendigkeit einer Dringlichkeit zu dem Zeitpunkt sah. Die Geschehnisse um die Bank waren bereits bei Sitzungsbeginn jedem bekannt und waren bereits ausgiebig durchventiliert worden Hätte Peter Leisten den Antrag gleich zu Anfang gestellt, wäre der sicher angenommen worden und dann wäre auch die Resolution sicher mit Mehrheit verabschiedet worden.
Aber das hat ja auch schon Erich Honecker erfahren müssen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.
Anträge der SPD
Unter anderem waren folgende Anträge der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung:
Defekter Aufzug Mozartstr. 17
Das leidige Thema mit dem Aufzug in der Mozartstr. 17. Die SPD Fraktion ist der Ansicht, dass die Stadtverwaltung hier schon längst rechtliche Schritte gegen den Eigentümer hätte einleiten müssen. Seit Monaten ist der Aufzug außer Betrieb und es bleibt bisher nur bei Ankündigungen den zu reparieren. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, hier Zwangsgelder anzudrohen und einzufordern, wenn ein Eigentümer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Stadtverwaltung sieht sich hier jedoch nicht in der Pflicht.
Wir bleiben dran.
Parkplatzregelung Berchumer Str. 55 – (mal wieder)
Auch hier wieder der allseits bekannte Satz: „Kein Geld vorhanden“
Auch hier bleiben wir dran und werden die Maßnahme für den nächsten Haushaltsplan beantragen.
Anrufsammeltaxis und Taxibus in Berchum Tiefendorf.
Während man beim Fachbereich Jugend uns Soziales die Auffassung vertritt die alte Menschen dort brauchen keinen eigenen PKW und können in jedem Alter 4 km zum Bus laufen, ist man im Fachbereich Stadtentwicklung Abteilung Verkehrsplanung der Ansicht die Kosten für ein Anruftaxi seien zu hoch weil das Taxi 4 km leer fahren müsste. So ist Hagen eben immer voll zum Wohl der Bürger! Wir bleiben trotzdem dran und werden diesen Punkt im Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn beantragen.
Dauerbaustelle in Tiefendorf vor Haus Nr. 35
Hier gab es seitens der Stadt die Zusage jetzt umgehend dort Baken und Leitplanken zu installieren und den Graben abzusichern.
Wir werden es im Auge behalten.