Jusos für eine Reform der Stellplatz-Ablösebgebühr und eine Stärkung des stationären Einzelhandels

Juso-Sprecher Hendrik Jostes
Erneut musste die Hohenlimburger Bevölkerung erstaunt und verärgert zur Kenntnis nehmen, dass der Stadt Hagen scheinbar wenig an ihren Stadteilzentren liegt. So hat der stationäre Einzelhandel nicht nur vermehrt mit dem Trend zu großen Verkaufsflächen und der Konkurrenz mit dem Onlinehandel zu kämpfen, sondern sieht sich auch mit absurd hohen Forderungen der Stadt Hagen konfrontiert. So verlangt die Stadt im Falle einer Nutzungsänderung eines Innenstadtgeschäfts in Hohenlimburg 6.910 € sogenannte „Stellplatz-Ablösegebühr“, die zusätzlich zu den zum Teil hohen Geschäftsraummieten und den hohen Grund- und Gewerbesteuersätzen aufgebracht werden muss. Dies verschreckt ansiedlungswillige Einzelhändler und ist eine Investitionsbremse, die ihresgleichen sucht. Einen Rückzug inhabergeführter Einzelhandelsgeschäfte, die wichtig sind, um die Versorgungssicherheit in den Stadtteilen sicherzustellen, hält man so mit Sicherheit nicht auf, sondern fördert im Gegenteil sogar ihre Verödung.

Die Stellplatz-Ablösegebühr wird umso unverständlicher, wenn man im Detail hinschaut und sieht, dass sie in Elsey und anderen Stadtteilen „nur“ 3.950 € beträgt. Ein Blick über die Stadtgrenze hinaus zeigt zudem, dass die Hohenlimburger Innenstadt offenbar sogar eine wertvollere Geschäftslage ist als der Dortmunder Westenhellweg. Hier ist eine solche Gebühr nicht nur günstiger, die Stadt Dortmund gewährt, je nach Einzelfall, auch einen Nachlass zwischen 50 und 91 Prozent.

Die Jusos unterstützen daher den Antrag der SPD Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss und befürworten eine Reform der Stellplatz-Ablösegebühr aus dem Jahr 2002. Um die Stadtteilzentren zu stärken, ist eine Novellierung der Gebührenordnung dringend notwendig, wobei man mit der Neuordnung der Gebietszonen beginnen sollte. Auch gestaffelte Gebühren, abhängig von der jeweiligen Verkaufsflächengröße, sind in unseren Augen längst überfällig. Um ansiedlungswilligen Einzelhändlern entgegen zukommen, sollte man jedoch noch einen Schritt weiter gehen und Nachlässe nach dem Dortmunder Vorbild in Betracht ziehen.

Juso-Sprecher Hendrik Jostes spricht sich für eine Reform der Stellplatz-Ablösegebühr aus.