Das Maß ist voll, waren sich die Fraktionen von SPD und Bürger für Hohenlimburg (BfH) gegen Ende einer unerwartet langen Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch einig und verließen aus Protest gegen die Art der Sitzungsführung von Bürgermeister Hermann-Josef Voss (CDU) geschlossen den Ratssaal. Stein des Anstoßes waren vier Zuschussanträge, die die Bezirksvertreter zuvor einvernehmlich zu einem Beratungspunkt zusammengefasst hatten.
Für Zuschussanträge hatten sich die Fraktionsvorsitzenden Peter Leisten (CDU), Peter Arnusch (SPD) und Frank Schmidt (BfH) sowie Bürgermeister Voss im Vorfeld der Sitzung auf einheitliche Prüfkriterien geeinigt und diese in einem Formblatt zusammengefasst. Darin sollen die Antragsteller unter anderem die Gesamtkosten der zu bezuschussenden Maßnahme, ihren Eigenanteil, die Höhe von Zuwendungen von dritter Seite sowie die Höhe des Eigenanteils an der Maßnahme beziffern. Alle vier Anträge erfüllten diese Kriterien nicht, weshalb SPD und BfH den Antragstellern bis zur nächsten Sitzung am 6. April Gelegenheit geben wollten, diese Angaben auf dem Formblatt nachzureichen. Vertagen, lautete daher logischerweise der Beschlussvorschlag von Peter Arnusch in der Sitzung.
Anders die CDU, die einen Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Berchum unbedingt schon am Mittwoch durchpeitschen wollte, obwohl wichtige Angaben fehlten (Eigenanteil, Zuwendungen von dritter Seite). Die Kirchengemeinde wird künftig die Räumlichkeiten für die Jugendzentrumsarbeit in Berchum zur Verfügung stellen und diese Räume für 70.000 Euro entsprechend ausstatten. Anstatt über den SPD-Antrag auf gemeinsame Vertagung – der somit ein Geschäftsordnungsantrag war – abstimmen zu lassen, griff Hermann-Josef Voss den Antrag der Kirchengemeinde willkürlich heraus und ließ über eine von der CDU vorgeschlagene Zuschusssumme von 4.000 Euro abstimmen. Mit 7:6 Stimmen bekam dieser Vorschlag dann auch eine denkbar knappe Mehrheit.
Ein eklatanter Verstoß gegen die Geschäftsordnung zu Lasten von Schützenverein Hohenlimburg, Ladengemeinschaft Elsey und Freiwilliger Feuerwehr, die im Unterschied zu den Berchumern nacharbeiten sollten, befanden SPD und BfH und verließen unter Protest den Ratssaal. In der Sache halten beide Fraktionen die Maßnahme der Berchumer selbstverständlich für würdig, bezuschusst zu werden, und zwar sogar über die nun bewilligten 4.000 Euro hinaus. Allerdings können wir nicht im Falle Berchum auf wichtige Angaben zum Antrag verzichten, wenn wir diese gleichzeitig anderen Vereinen abverlangen.
Mark Krippner brachte es auf den Punkt: Offensichtlich hat die CDU den Berchumern die 4.000 Euro bereits fest in Aussicht gestellt und wollte dafür die gerade erst überparteilich festgelegten Zuschusskriterien aushebeln.
Die Abstimmung, so die Auffassung von SPD und Bürger für Hohenlimburg, stellt zudem einen eklatanten Verstoß gegen die Sitzungsordnung dar: Hermann-Josef Voss hätte zunächst über den weitgehendsten Beschlussvorschlag, nämlich den auf Vertagung aller vier Zuschussanträge, abstimmen lassen müssen. Die beiden Fraktionen BfH und SPD wollen das Vorgehen des Bürgermeisters daher rechtlich prüfen lassen. Frank Schmidt und Peter Arnusch bekräftigen: Wir werden uns nachhaltig für eine Gleichbehandlung aller Antragsteller einsetzen. Dass dies nicht zu Lasten der evangelischen Kirchengemeinde Berchum gehen wird, ist für uns selbstverständlich.