
Am Wochenende traf sich der SPD Ortsverein zu einer Klausurtagung, um sich eingehend mit dem vorliegenden Sparpaket, das über 90 Mio. erbringen soll, auseinander zu setzen. Als Gast konnte man am Freitagnachmittag den Baudezernenten Thomas Grothe begrüßen.
T. Grothe erläuterte anschaulich die Möglichkeiten einer Überführung der Bereiche Forst sowie Straßen und Grünflächen in eine neue Gesellschaft, die bisherige Stadtentwässerung als Anstalt öffentlichen Rechts. Bedenken, dass einige Mitarbeiter dann um ihren Arbeitsplatz fürchten müssten, konnte Grothe zerstreuen. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht notwendig und bleiben auch weiter ausgeschlossen. Durch die neue Gesellschaft AöR könnten z.B. notwendige Investitionen vorgenommen werden, die bisher aufgrund der Haushaltssituation durch die Ämter nicht mehr gemacht werden konnten. Die Zusammenfassung der Bereiche ermögliche zudem eine Reihe von Optimierungen beim Personaleinsatz und beim Maschinenpark. Hinzu komme die Chance, neue Betriebszweige erschließen zu können, um so die Wirtschaftlichkeit des Betriebes weiter zu verbessern.
Die Möglichkeit Auszubildende bedarfsgerecht einstellen und übernehmen zu können, erfreute die Mitglieder des Ortsvereins besonders. Der Ortsverein will die weiteren Arbeiten zur Erweiterung der Stadtentwässerung um die Bereiche Forst und Straßen / Grünflächen positiv begleiten.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Schließung einiger Kinderspielplätze in Hohenlimburg. Dabei gibt es Standorte, die schon seit geraumer Zeit von kaum einem Kind genutzt werden. Der Ortsverein und die Mitglieder der BV werden die einzelnen Plätze genau unter die Lupe nehmen und bei der Aufgabe von Plätzen die noch nutzbaren Spielgeräte zur Verbesserung an den verbleibenden Plätzen einsetzen.
Für die Sozialdemokraten steht fest, dass die Zukunft der Stadt eng mit den Bildungschancen verbunden ist. Deshalb muss dort besonders kritisch hingesehen werden. Sparbemühungen nach dem Rasenmäherprinzip zeugen dabei von wenig Sensibilität und verhindern die dringend notwendigen Perspektiven für die Stadt. Die Hohenlimburger Bücherei ist selbstverständlich solch ein wichtiger Faktor in der Bildungslandschaft. Die hohen Miet- und Energiekosten am Langenkamp erschweren den Fortbestand der Einrichtung. Die Personalstellen zu kürzen, wäre das sichere Aus für den Standort in Hohenlimburg. Dem ehrenamtliche Engagement der Mitglieder von HohenlimBuch kann man die Übernahme der Leitung aber nicht aufbürden., resümierten die Bezirksvertreter Peter Arnusch und Mark Krippner nach einem Gespräch mit der Büchereileitung und dem Verein HohenlimBuch. Nach einer intensiven Diskussion sehen die Sozialdemokraten Lösungen für die Verlegung der Bücherei und für ein abgespecktes Personaltableau, die in der nahen Zukunft mit den Bürgern diskutiert werden sollen.
Zum Abschluss der Klausurtagung setzte man sich mit all den Sparvorschlägen auseinander, die direkte Einflüsse auf die Hohenlimburger Situation haben. In der Diskussion gab man den Mandatsträgern einige wichtige Hinweise für die Fraktions- und Gremienberatungen an die Hand, um sachgerechte Gegenvorschläge im Sinne Hohenlimburgs in die politische Diskussion einbringen zu können.