Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) bei den Rettungsbemühungen für Opel indirekt Ahnungslosigkeit vorgehalten. Wenn Merkel erkläre, eine "Scheinlösung" wie beim Baukonzern Holzmann werde es mit ihr nicht geben, sei sie falsch informiert, sagte Schröder.
"Wir haben seinerzeit bei Holzmann Bürgschaften gegeben, also genau das getan, was Frau Merkel bei Opel erwägt", betonte der Ex-Kanzler. Er bleibe dabei, dass die Rettung von Holzmann damals richtig gewesen sei. Durch das zweijährige Weiterbestehen des Frankfurter Unternehmens seien die Rechnungen der Lieferanten, darunter zahlreiche Handwerksbetriebe, bezahlt worden.
Kein Schaden für den Staat
Zudem seien die staatlichen Garantien, die nur dazu gedient hätten, die Finanzierung durch die Banken sicherzustellen, nicht eingelöst worden. Insofern sei auch kein Schaden für den Staat entstanden. Schröder riet Merkel, sich bei Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch zu erkundigen, der bei allen Verhandlungen dabei gewesen sei.
Die Bundesregierung wies die Angriffe Schröders scharf zurück. "Holzmann war ein Paradebeispiel dafür, dass eine vermeintliche Rettung erst gefeiert worden ist und dann das Unternehmen nicht gehalten werden konnte", sagte ein Regierungssprecher. Er sagte, wegen der gescheiterten Sanierung seien damals tausende von Arbeitsplätzen in anderen Bauunternehmen vernichtet worden.
"Vertrauenskrise des demokratischen Systems"
Der damalige Kanzler Schröder hatte im November 1999 ein Rettungspaket für Holzmann nach einem Insolvenzantrag verkündet. Dazu gehörten Übergangskredite der Banken sowie eine Bundesbürgschaft in Höhe von 250 Millionen Mark (128 Mio. Euro), die aber nie beansprucht wurden. Die Sanierung des Konzerns war im März 2002 gescheitert, weil die Gläubigerbanken keine Kredite mehr geben wollten.
Schröder befürchtet eine "Vertrauenskrise des demokratischen Systems", falls die Rettung von Opel an der politischen "Entscheidungsunfähigkeit" scheitern sollte. Er warf der CDU "Untätigkeit" vor. Die Partei wisse nicht, wie sie mit ordnungspolitischen Bedenken in den eigenen Reihen gegen einen vorübergehenden Staatseinstieg umgehen solle und spiele deshalb auf Zeit.
Dass staatliche Beteiligungen selbst langfristig erfolgreich sein könnten, dafür gebe es gute Beispiele: "1998 habe ich als niedersächsischer Ministerpräsident die Salzgitter AG gekauft. Das Unternehmen ist heute im europäischen Stahlgeschäft führend, ist im DAX vertreten und beschäftigt rund 24.000 Menschen." Ebensogut sei es, dass Niedersachsen an Volkswagen beteiligt sei