So wurde im Nachgang der Donnerstags-Ratssitzung (18. Dezember) in einem eilig einberufenen Treffen nicht nur der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Finck von seinen Aufgaben entbunden, sondern parallel schwelt auch noch eine juristische Auseinandersetzung mit der Parteispitze über die Oktober-Mitgliederversammlung.
In Form einer lapidaren E-Mail gab am Freitagvormittag der BfH-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Mehlmann dem Amt des Rates bekannt: Hiermit teile ich Ihnen mit, dass auf unserer gestrigen Fraktionssitzung als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ab dem 1. Januar 2009 Markus Hammer gewählt wurde. Vorgänger Stefan Finck, der am Vorabend noch erkrankt fehlte, erfuhr davon am Freitag am Telefon. Fraktionschef Hans-Otto Marscheider bezeichnete die Demission seines Stellvertreters auf Anfrage als ganz normale Geschichte. Das machen wir öfter, behauptete der BfH-Chef im WP-Gespräch, da steckt nichts Weiteres dahinter. Er räumte lediglich ein, dass es unterschiedliche Auffassungen gegeben habe: Dabei handelt es sich um eine interne Sache, persönliche Dinge, es geht um Kränkungen und Beleidigungen – das sollte nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten werden.
Für Frank Decker, BfH-Mitglied in der Bezirksvertretung Nord und Mitglied im städtischen Wahlprüfungsausschuss, geht es jedoch eindeutig darum, dass Marscheider angesichts der zunehmenden innerparteilichen Kritik nur noch Günstlinge um sich scharen möchte: Mehlmann und Marscheider agieren hier mal wieder als große Strippenzieher. Dabei kann man Stefan Finck, ohne ihn anzuhören, gar nicht nicht abwählen – das geht aus der Fraktionssatzung hervor.
Der Streit in den Bürger-für-Hagen-Reihen war eskaliert, als Marscheider am Donnerstag in der Ratssitzung an Finck vorbei per Tischvorlage versuchte, seinen neuen Gefolgsmann Siegfried Feste (einst SPD) statt des in Ungnade gefallenen Frank Decker im Wahlprüfungsausschuss zu platzieren – ein Vorstoß, den Finck in letzter Sekunde unterband. Marscheider und Mehlmann machen was sie wollen, lässt Decker im WP-Gespräch einen Blick auf das Innenleben von Bürger für Hagen zu. Sie setzen sich über Vereinsrecht hinweg, nehmen Mitglieder mit Sitzversprechen für den Rat auf und nutzen sie dann als Stimmfutter für ihre persönlichen Interessen.
Nach WP-Informationen geht der Riss jedoch nicht nur durch die BfH-Fraktion, sondern noch tiefer durch die Gesamtpartei unter der Führung des Vorstandsvorsitzenden Ewald Stroschein. Diese hatte sich am 18. Oktober zu einer denkwürdigen Mitgliederversammlung getroffen. Dabei wurde zur Überraschung und gegen den Widerstand mehrerer Parteimitglieder in einer kurzfristig vorgeschalteten Fraktionssitzung die Gruppierung Bürger für Hohenlimburg integriert. Und diese BfH-Novizen, deren Frontmann Frank Schmidt auf der Liste der Kommunalwahlkandidaten gleich auf dem aussichtsreichen Platz 3 installiert wurde, sorgten prompt dafür, dass hinter dem Oberbürgermeister-Kandidaten Marscheider mit den Herren Feste, Stroschein und Mehlmann nur treue Gefolgsleute des Fraktionschefs aussichtsreich platziert wurde. Kritische Geister rutschten hingegen gleich ans Ende durch.
Ein Eklat, der jetzt in ein juristisches Nachspiel zu münden droht. In einem anwaltlichen Schreiben (liegt der WP vor) mahnen vorzugsweise die Mitglieder des BfH-Ortsvereins Nord mehrere Verfahrensverstöße an und wollen die gefassten Beschlüsse für nichtig erklären lassen. So seien Einladungen nicht fristgemäß eingegangen, Personen ohne gültige Mitgliedschaft hätten abgestimmt oder es seien von einem Vereinsmitglied zwei Stimmzettel – für die abwesende Ehefrau gleich mit – in die Urne geworfen worden.
Das ist so nach unserer Auffassung nicht richtig, meinte gestern Parteichef Stroschein. Ansonsten handele es sich um ein parteiinternes Verfahren, zu dem ich öffentlich keine Stellung nehmen werde. Stattdessen verweist er auf eine Mitgliederversammlung am 21. Januar, bei der die Differenzen intern geklärt würden. Im Gegensatz zu den Fraktionssitzungen wird dieser Termin jedoch nicht öffentlich sein.