Falsches Sparen dreht an der Spirale

Vorsitzender Mark Krippner
"Jetzt betreibt Diegel ,Wahlkampf im Amt' für die CDU. So, wie er das auch in Dortmund gemacht hat.

… Nun hat der Regierungspräsident eingegriffen. Die WR sprach über die Entwicklung mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Mark Krippner. Ist es in Anbetracht der hohen Schulden der Stadt wirklich zweckmäßig, dass in Hohenlimburg alle Schulen erhalten bleiben sollen?

Mark Krippner: Wir haben immer ganz deutlich gesagt, dass Schulschließungen aus finanzieller Sicht mit uns nicht zu machen sind. Dieser Devise sind wir auch treu geblieben. Für uns können Schulen nur dann geschlossen werden, wenn sie aufgrund sinkender Schülerzahlen nicht mehr zu halten sind.

Und wo bleiben dabei die Einsparungen im Haushalt?

Bis 2014 soll eine Million Euro eingespart werden. Mit der Schließung der Dahler Schule und vor allem dem Abbau der Energie fressenden Schul-Pavillons haben wir bereits einen ersten Schritt gemacht. Wir werden auch in Zukunft nicht mit dem Holzhammer durch die Schullandschaft laufen, sondern setzen auf intelligente Lösungen. Dazu gehören beispielsweise die Vermietung von Schulräumen oder aber auch die Integration eines Kindergartens unter das Dach einer Schule, die Räume erübrigen kann.

Jetzt hat Regierungspräsident Helmut Diegel gestern den Ratsbeschluss beanstandet und will den Sparvorschlag der Verwaltung durchdrücken. Das würde dann das Aus für die Reher Schule bedeuten.

Das ist doch typisch für diese Landesregierung. Anstatt in Not geratenen Kommunen beizustehen und zu helfen, wird auf dem Rücken der Bürger reiner Wahlkampf betrieben. Mit Hilfe des Regierungspräsidenten sollen ehemalige SPD-Hochburgen wie Hagen und Dortmund doch mürbe gemacht werden. Dabei wird einfach ignoriert, dass das sicherlich notwendige Sparen auf bestimmten Feldern nur bis zu einem bestimmten Punkt möglich ist. Wir können doch nicht Neubaugebiete für junge Familien, beispielsweise in Berchum oder Reh, ausweisen, und anschließend Busverbindungen kappen und Schulen schließen. Wer will denn dann dort noch wohnen? Die Menschen wandern ab in den Märkischen oder den Ennepe-Ruhr-Kreis. Die Folge ist ein weiterer Bevölkerungsrückgang in Hagen, eine Spirale, die sich immer schneller drehen wird.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel hat sich aber am Donnerstag im Rat mit seiner Rede als harter Sparer und Sanierer präsentiert. Ist diese Marschrichtung haltbar?

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Was dabei herausgekommen ist, das haben die Eltern, Kinder und Lehrer der katholischen Grundschule ja zu spüren bekommen. Ohne eine Aussprache sollte die Schule einfach aus der Wesselbach verschwinden und auf der Heide wieder auftauchen. Bei den Themen Schule und Busse mag sich Röspel als harter Sparer gegenüber dem kleinen Bürger präsentieren. Ich bin gespannt, wie die CDU sich verhält, wenn das Spardiktat auf die große Kultur trifft. Dass sie den Rotstift auch bei Museen oder dem Theater so gnadenlos ansetzt, das möchte ich bezweifeln.