Die WR sprach über Auswirkungen mit Hubertus Kramer, langjähriger Mitarbeiter der Stadt und jetzt SPD Landtagsabgeordneter im Ennepe-Ruhr-Kreis.
In Düsseldorf arbeiten Sie auch im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform mit. Ist Hagen dort auch ein Thema?
Hubertus Kramer : Sicher, allerdings nicht nur Hagen. Der Ausschuss beschäftigt sich ja grundsätzlich mit dem Verhältnis, das die Städte und Kreise auf politischer wie verwaltungstechnischer Ebene mit dem Land haben. Das Spektrum reicht von der Finanzausstattung bis zur Kommunalwahlgesetzgebung. Immer intensiver müssen wir uns mit Städten, die einen Nothaushalt haben, auseinandersetzen.
Gibt es da schon konkrete Maßnahmen?
Nein. Zunächst einmal muss man wissen, dass die Landesregierung an der Eigenverantwortung der Städte festhält. Ich persönlich bin aber der Meinung, dass eine so hoch verschuldete Stadt wie Hagen sich nicht selbst aus der Misere befreien kann. Übers Land verteilt gibt es bei den Städten große strukturelle und daraus bedingt natürlich auch finanzielle Unterschiede. Das müssen wir sehen und daran müssen wir arbeiten. Darüber sind sich SPD und CDU im Ausschuss übrigens auch einig.
Was halten Sie von den Sparmaßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht werden sollen?
Grundsätzlich muss gespart werden. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Aber es gibt Punkte, die konterkarieren das Gemeinwesen. Nehmen wir beispielsweise die Bezirksvertretungen, denen verboten werden soll, in ihren Stadtteilen ehrenamtliche Arbeit zu fördern. Es muss doch das höchste politische Ziel sein, die Bürger in ihren Quartieren in die politische Arbeit und die politischen Entscheidungen mit einzubinden. Dafür sind die Bezirksvertretungen, die nahe dran sind am Bürger, quasi der Transmissionsriemen. Sie erfüllen damit die vom Gesetzgeber gewollte Förderung des Ehrenamtes. Wird an dieser Stelle aber auch noch gespart, dann stößt man den Bürgern, die sich bislang engagiert haben, erst recht vor den Kopf.
Der Mentor fordert aber, zum Beispiel mit Blick auf die Bücherei, noch mehr Bürgerengagement ein. Ist das sinnvoll?
Ich halte es nicht für sinnvoll, und das aus gutem Grund. Ein Ehrenamt ist eine freiwillige Leistung. Wenn wir aber hergehen und verlangen, dass 50 Prozent der Kosten einer Einrichtung durch Bürgerengagement getragen werden sollen, dann haben wir kein Ehrenamt mehr, sondern übertragen ganz einfach städtische Aufgaben. Das wird über kurz oder lang nicht gut gehen.
Meinen Sie damit, dass sich die Bürger abwenden und sich nicht mehr mit ihrer Stadt identifizieren?
So könnte man es nennen. Ein Ehrenamt muss freiwillig und aus Überzeugung der Sache wegen angenommen werden, und nicht aus Zwang. Aber mit diesen Maßnahmen wird Hagen nicht nur nach innen, sondern auch nach außen Schaden nehmen.
Sie sprechen das Image der Stadt an. Hat Hagen denn einen Ruf zu verlieren ?
Sicher. Ich selbst habe ja 16 Jahre bei der Stadt gearbeitet und weiß, dass Hagen vor Jahren auf einem guten Weg war. Wir haben ja auch ohne Mentor schon zahlreiche Sparmaßnahmen hinter uns. Die neue Mitte, Kultur und Sport wurden aber dennoch gefördert und erzielten eine gute Außenwirkung. Wenn jetzt aber alles auf den Prüfstand gestellt wird, was eine Stadt lebenswert macht, dann ist der Imageschaden nicht wieder gutzumachen. Es besteht die Gefahr, dass wir noch mehr Einwohner verlieren als bisher. Besucher, Firmen oder auch Geschäftskunden könnten abgeschreckt werden. So wird eine Lawine losgetreten, deren Ende noch gar nicht abzusehen ist. Daher ist es wichtig, mit sehr viel Augenmaß an die Haushaltssanierung zu gehen.